„Politischer Donnerstag“  wird zur festen Größe
(Fotos in der Bildergalerie)

Geht man nach den Besucherzahlen die der politische Donnerstag im Anhang an das Schrobenhausener Volksfest vorzuweisen hat, so kann man schon nach der zweiten Veranstaltung dieser Art von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Nachdem im vergangenen Jahr Ministerpräsident Seehofer das Publikum lockte, war es diesmal Bundesministerin Ilse Aigner die das Interesse weckte.

Bevor es in das Festzelt ging nahm sich Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,  eine Stunde Zeit, um mit Vertretern landwirtschaftlicher Organisationen im Gasthaus Stief zu reden. Dank der straffen Leitung von AGL-Kreisvorsitzenden Erwin Heckl wurde trotz der Kürze und der Komplexität der Probleme eine breite Palette an Sachfragen gestellt. Die gut vorbereitete Ministerin blieb keine Antwort schuldig, gestand aber auch ein, dass Sachzwänge wie z.B. Vorgaben der Europäischen Gemeinschaft in einigen Fällen ihre Möglichkeiten einschränken. So sind ihr etwa bei der Besteuerung von Bio-Diesel die Hände gebunden.

In Begleitung von MdB Reinhard Brandl, MdL Erika Görlitz, den Bezirksräten Annemarie Höcht und Rudolf Geiger so wie Schrobenhausens Bürgermeister Dr. Karlheinz Stephan ging es dann ins Festzelt. Dort erwartete eine ganz besondere Begrüßung die Ministerin. Spargelkönigin Monika I. sang eine Hymne auf das edle Spargelgemüse. Den politischen Abend  eröffnete CSU-Kreisvorsitzender Alfred Lengler, der die Veranstaltung als Zeichen dafür wertete, dass die CSU nicht nur in Wahlkampfzeiten Rede und Antwort stehen möchte.

Aigner bedankte sich für den herzlichen Empfang. Gerne sei sie nach Schrobenhausen gekommen, einer Region, die dank eines gesunden Mittelstandes und Firmen wie Bauer, EADS und Audi trotz der Wirtschaftkrise von 2009 nahezu Vollbeschäftigung habe. Mit einer reifen Leistung habe die Bundesregierung diese Krise bewältigt. Wichtig war vor allem, dass auf die Finanzkrise schnell reagiert wurde. Dabei verglich sie die Arbeit der Regierung mit der Leistung der Feuerwehr: "Die Feuerwehr diskutiert angesichts des Feuers auch nicht erst die Grundsätze der Löschtechnik, sondern fängt an zu löschen!“. Den Euro-Kritikern gab sie zu bedenken, dass der Währungsverbund maßgeblich zur Stabilität beigetragen habe und somit auch zur Stützung der Landwirtschaft. Deutschlands Politik habe für Europa Vorbildcharakter. Lob auch für die Bundeskanzlerin, denn sie habe mit ihrer Hartnäckigkeit Zeichen in Europa gesetzt, so Aigner. Aber auch ihr eigenes Ministerium habe eine entscheidende Rolle gespielt und bei der Regulierung der des Banken- und Finanzmarktes  „einige Korsettstangen“ eingezogen.

Ihre Rolle als Verbraucherschutz-Ministerin wurde beim Thema Internet deutlich. Zwischenzeitlich zum alltäglichen Werkzeug geworden, hat es eine gute und eine schlechte Seite. Ihre Aufgabe sei es nun die Interessen der Verbraucher und die der Wirtschaft auszugleichen. Wiederholt wies sie auf die Gefahren des Datenmissbrauchs in „sozialen Netzwerken“ hin und betonte, dass es z.B. ein Widerspruchsrecht in Bezug auf die Veröffentlichung von Abbildungen bei Google Street View gäbe.

Schwierig sei auch die Kennzeichnung von Lebensmittel. Die Forderung, nach der das was auf der Verpackung steht auch drin sein muss, widerlegte Aigner mit dem Hinweis, dass im Leberkäs weder Leber noch Käse sei. "Wir müssen uns schon auch überlegen, ob neben dem Preis nicht auch die Qualität ein wichtiger Punkt bei der Kaufentscheidung werden soll.", so Aigner weiter. Der Bauernstand sei das Herz unseres Landes und trägt zur langfristigen Sicherstellung der Lebensmittelqualität maßgeblich bei. Derzeit werde die Agrarpolitik für 2014 verhandelt. Das Ziel ist dabei eine zuverlässige Basis für die Landwirtschaft zu erwirken. Das nicht alles machbar sein wird, was wünschenswert wäre sei jedoch klar. Derzeit sind die Zinszahlungen des Bundes viermal so hoch wie die Investitionen in Bildung und Forschung. „ Wir zahlen also die Vergangenheit ab, anstatt in die Zukunft zu investieren!“.

Abschließend brach die Ministerin eine Lanze für das Ehrenamt. Sie selbst sei Mitglied in vierzig Vereinen, wofür sie manchmal belächelt werde. Sie sei darauf jedoch sehr stolz, denn das Gemeinschaftsgefühl sei wichtig für Bayern.