Haderthauer, Brandl und Görlitz zu Gast beim CSU-Kreisverband

Die jüngste Sitzung der „Erweiterten Kreisvorstandschaft“  der CSU machte ihren Namen alle Ehre, denn neben den üblichen Teilnehmern aus dem Landkreis war zusätzlich politische Prominenz angereist. So konnte Kreisvorsitzender Alfred Lengler  Staatsministerin Christine Haderthauer, den Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl und die Landtagsabgeordnete Erika Görlitz begrüßen, für deren Bericht aus dem jeweiligen Tätigkeitsfeld im Anschluss ein eigener Tagesordnungspunkt gewidmet war.

Selbstverständlich war das Thema „von Guttenberg“ auch in dieser Runde ein Schwerpunkt. MdB Brandl berichtete ausführlich und bedauerte, dass durch die derzeitigen Querelen die Sicht auf fundamentale Vorgänge verstellt wären.  An jenem Abend ahnte niemand, dass der Rücktritt des Ministers kurz bevor stand.  Jedoch gab es noch eine ganze Reihe von weiteren Themen, die es abzuarbeiten galt. So verteidigte die Sozialministerin Haderthauer die von der Koalition vorgeschlagen und letztendlich auch im Kompromiss mit der SPD vereinbarte Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 5 Euro mit dem Hinweis darauf, dass dieser Betrag auf der Basis des vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Verfahren errechnet worden sei. Auch habe die CSU sich mit ihrer Forderung  beim Bildungspaket von Gutscheinen abzusehen durchgesetzt. Rund zwei Millionen bedürftige Kinder erhalten nun gezielt Sach- und Dienstleistungen direkt von den Kommunen. Die Kosten dafür, ca. 1,6 Mio. Euro pro Jahr, übernimmt für drei Jahre der Bund. Durch die Übernahme der Grundsicherung für Rentner und Erwerbsgeminderte werden die Kommunen in den nächsten vier Jahren um rund 12 Milliarden Euro entlastet.

Nicht ganz ohne Stolz berichtete die Ministerin von der Arbeit des erst kürzlich ernannten Pflegebeauftragten. Der von ihr neu geschaffene Posten wird von Ministerialrat Werner Zwick wahrgenommen. Bereits in den ersten vier Wochen wurde er über 300 Mal von besorgten Bürger kontaktiert, dabei waren auch 17 Fälle bei denen es ich um schwerwiegende Missstände gehandelt hat. Zur Situation der Flüchtlinge aus den im Umbruch befindlichen nordafrikanischen Ländern sagte sie, dass die überwiegend jungen Leute eigentlich dringend zum Aufbau ihrer Heimatländer gebraucht würden und wie jegliche Forderung nach Asyl in Deutschland zurück. Die Suche nach einem besseren Leben sei verständlich aber kein Asylgrund, so Haderthauer.