Kreisvorstand und Kreistagsfraktion stecken Marschroute ab

Zu einer gemeinsamen Klausurtagung trafen sich am vergangenen Samstag die erweiterte Kreisvorstandschaft und die Kreistagsfraktion der CSU in Winkelhausen. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurde eine kreispolitische Bestandsaufnahme gemacht und die Marschroute für das kommende Jahr festgelegt.

Kreisvorsitzender Alfred Lengler begrüßte eine Reihe von Gästen.  Unter ihnen auch MdB Dr. Reinhard Brandl. Er informierte die Versammlung über aktuelle bundespolitische Themen. Die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung war dabei  das bestimmende Thema. Immerhin profitiere auch die hiesige Wirtschaft überdurchschnittlich stark vom Export in die anderen Länder der Euro-Zone. Millionen von Arbeitsplätzen in  der ganzen Republik hängen somit von der Stabilität des Euro ab.

Über landespolitische Themen berichtete die Abgeordnete Erika Görlitz.  Von der CSU-Landesleitung war Werner Bumeder aus Landau an der Isar angereist. Er informierte am Beispiel von Facebook über die Einbindung neuer Medien und sozialer Netzwerke und gab Anregungen zur Umsetzung einer innovative Regionalpolitik.

Nach diesem Exkurs widmete man sich dem Geschehen im Landkreis. Intensiv diskutiert wurde der von Landrat Weigert herausgegebene 10-Jahresplan für Bauinvestitionen. Das Resümee dazu: gut gemeint aber nicht finanzierbar! Nach Vorstellung der CSU soll jedes Projekt einzeln unter die Lupe genommen werden. So sei zum Beispiel der Bau einer Technikerschule für 12 Mio. Euro eine reine Prestigesache bei der noch nicht einmal die Folgekosten für die Lehrergehälter u.a. berücksichtigt wurden und ein wirtschaftlicher Nutzen für den Landkreis nicht zu erwarten ist. „Wir wollen das umsetzen was für den Bürger gut ist, aber es muss auch bezahlbar sein.“ sagte Gmehling. Bei einer derzeitigen Verschuldung von 23,5 Mio. Euro kann dies nur mit einer deutlichen Anhebung der Kreisumlage realisiert werden, was den finanziellen Spielraum der Städte und Gemeinden schmerzlich einengen würde.

Aus dem gleichen Grund lehnen die Christdemokraten auch die von Weigert befürwortete Einführung der doppelten kaufmännischen Buchführung (Doppik) ab. Aufwand und Kosten stehen nach deren Ansicht in keinem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Vorteilen. So muss beispielsweise bei einer Einwohnerzahl von 15.000 allein für die Einführungssoftware mit Kosten von 100.000 Euro gerechnet werden. Trotz einer zusätzlichen Belastung des vorhandenen Personals wird man um Neueinstellungen nicht herumkommen.

Zum Abschluss der Tagung kündigte Kreisvorsitzender Lengler eine Neuauflage der im vergangenen Jahr erstmalig herausgegebenen Landkreiszeitung an. Mitte Dezember soll die „Neuburg-Schrobenhausener Information“ kostenlos an alle Haushalte im Landkreis verteilt werden.